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Allgemeine Geschäftsbedingungen der noven solar

Allgemeine Geschäftsbedingungen der noven solar
Verkauf und/oder Montage

§ 1 Allgemeines/ Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der noven solar (nachfolgend: „noven solar") gelten für alle zwischen dem Käufer bzw. Besteller und noven solar geschlossenen Verträge über Kauf und/ oder Montage von Waren (nachfolgend auch Lieferung), insbesondere von Photovoltaikanlagen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers bzw. Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ihrer Geltung seitens noven solar schriftlich und ausdrücklich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der noven solar gelten auch dann, wenn der Vertrag in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen der noven solar abweichenden Bedingungen des Käufers bzw. Bestellers vorbehaltlos ausgeführt wird.

§ 2 Vertragsbestandteile/ Teilleistungen

(1) Alle Bestandteile des Vertrags (inklusive Nebenabreden, Vorbehalte etc.) zwischen der noven solar und dem Käufer bzw. Besteller sind  schriftlich niederzulegen. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform; dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

(2) Eine Erklärung des Käufers bzw. Bestellers, die als Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Werkvertrages zu qualifizieren ist, kann noven solar innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

(3) Angebote der noven solar sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(4) Jeder Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der noven solar durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von noven solar zu vertreten ist.

(5) noven solar ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer bzw. Besteller zumutbar ist. Gleiches gilt für die Erbringung von Ersatzleistungen, insbesondere die Lieferung anderer, aber weitestgehend vergleichbarer Produkte.

§ 3 Preise/  Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Lager, ohne Verpackung, zuzüglich Fracht und zuzüglich  Mehrwertsteuer, soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt worden ist.  Die Mehrwertsteuer wird am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto kommt nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung in Betracht.

(2)  Auf Wunsch und Kosten des Käufers bzw. Bestellers wird die Ware verpackt, versandt und/ oder gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

(3) Der Kaufpreis ist - vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen - sofort bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Zahlungen können - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung - nur bar oder per Banküberweisung erfolgen. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und endgültig gutgeschrieben ist.

§ 4 Leistungszeit und -ort/ Annahmeverzug

(1) Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von noven solar angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen geklärt sind. Ebenso hat der Käufer bzw. Besteller seine Obliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz der noven solar Leistungsort.

(3) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers bzw. Bestellers. Durch Verladung und Versand bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Käufers bzw. Bestellers.

(4) noven solar nimmt Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

(5) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers bzw. Bestellers verzögert, so lagert noven solar die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers bzw. Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

(6) Kommt der Käufer bzw. Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die noven solar berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten

§ 5 Allgemeiner Gefahrübergang / Verzug und Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Käufers bzw. Bestellers/ Sonst

(1) Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware am Lager der noven solar auf den Käufer bzw. Besteller über. Bei vereinbarter Versendung geht sie über, sobald die betriebsbereite Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.

(2) Kommt der Käufer bzw. Besteller in Zahlungsverzug, so ist noven solar berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz, gegenüber einem Unternehmer einen Verzugszinssatz in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls noven solar in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, so kann auch dieser verlangt werden. Der Käufer bzw. Besteller ist jedoch berechtigt, noven solar nachzuweisen, dass ihr als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Kommt der Käufer bzw. Besteller seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nach, so kann die noven solar zur Leistung des Kaufpreises bzw. Werklohnes eine Nachfrist von 10 Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist noven solar u.a. berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung  verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer bzw. Besteller die Kaufpreiszahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches und/ oder den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

§ 6 Schutzrechte

(1) Von noven solar gefertigte Muster, Entwürfe, Zeichnungen und ähnliche Unterlagen bleiben, auch wenn sie dem Käufer bzw. Besteller anteilig berechnet wurden, in unbeschränktem Eigentum der noven solar; die Verfügungs- und Nutzungsrechte bleiben ebenfalls bestehen. Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(2) Sofern noven solar nach vom Käufer bzw. Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte unter Berufung auf solche Schutzrechte die Herstellung oder Lieferung, so ist noven solar berechtigt, sofort jede weitere Tätigkeit einzustellen, falls der Käufer bzw. Besteller nicht nachweist, dass die Ansprüche des Dritten unbegründet sind. Der Käufer bzw. Besteller ist verpflichtet, noven solar von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten freizustellen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt/ Sicherungsrechte

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller  Ansprüche der noven solar gegen den Käufer bzw. Besteller Eigentum der noven solar. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht - und vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Mitteilung der noven solar - ist dem Käufer bzw. Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Gegenstände untersagt. Bei Eingriffen Dritter (z.B. Pfändung der Ware) hat der Käufer bzw. Besteller noven solar unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(2) Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers bzw. Bestellers, z.B. bei Zahlungsverzug, hat noven solar nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Ware zurückzunehmen. Nimmt noven solar die Ware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. noven solar ist dann berechtigt, die Ware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

(3) Der Käufer bzw. Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer- Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer bzw. Besteller auf seine Kosten rechtzeitig durchzuführen.

(4) Der Käufer bzw. Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/ oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an noven solar ab, die die Abtretung annehmen.

(5) noven solar ermächtigt den Käufer bzw. Besteller widerruflich, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

(6) Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden. Zur Abtretung dieser Forderung an Dritte ist der Käufer bzw. Besteller nicht befugt.

(7) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer bzw. Besteller wird für noven solar vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet bzw. untrennbar vermischt wird, erwirbt noven solar das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware gilt folgendes: Ist die Sache des Käufers bzw. Bestellers als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer bzw. Besteller  und noven solar einig, dass noven solar anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache übertragen und das Miteigentum für noven solar verwahrt wird.

(8) Der Käufer bzw. Besteller tritt noven solar zur Sicherung ihrer Forderungen auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(9) noven solar wird die ihr  zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers bzw. Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt noven solar.

§ 8 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer bzw. Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder seitens noven solar anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

§ 9 Durchführung der Montage/ Abnahme des Werks

(1) Soweit sich noven solar verpflichtet hat, die Ware betriebsfertig zu installieren, ist sie berechtigt, sich zur Durchführung des Vertrages Dritter zu bedienen. In diesem Fall tritt die noven solar jegliche Gewährleistungsansprüche an den Käufer bzw. Besteller ab.

(2) Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Käufer bzw. Besteller und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss - soweit nicht anders schriftlich mit noven solar vereinbart - dem Käufer bzw. Besteller obliegt.

(3) Der Käufer bzw. Besteller hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der Anlage ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlage. Es obliegt dem Käufer bzw. Besteller, das Vorliegen dieser baulichen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen und noven solar nachzuweisen.

(4) Der Käufer bzw. Besteller gestattet noven solar bzw. den von ihr eingeschalteten Dritten uneingeschränkten Zugang zu dem Montageplatz, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist. Er sichert ferner zu und weist noven solar auf Anfordern nach, dass die zur Montage der Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und etwaige sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen eingeholt worden sind.

(5) Die Abnahme erfolgt durch den Käufer bzw. Besteller nach betriebsfertiger Montage der Anlage. Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen, dass von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. noven solar kann sich bei der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem von ihr beauftragten Dritten vertreten lassen.

(6) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer bzw. Besteller die Anlage nicht innerhalb einer ihm von noven solar gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt, wenn er die Anlage in Gebrauch nimmt.

§ 10 Haftung

(1) noven solar haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden haftet noven solar - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(2) Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gemäß dieser Ziffer gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von noven solar ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Im Fall des Lieferverzugs kann der Käufer bzw. Besteller für jede vollendete 3. Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 6 % des Lieferwertes, geltend machen.

§ 11 Mängel

(1) Mängelansprüche des Käufers bzw. Bestellers bei einem Handelsgeschäft bestehen nur, wenn der Käufer seinen Obliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt, dass sie zur Feststellung etwaiger Mängel der Ware diese unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen haben.
Zeigt sich nach der Lieferung ein offensichtlicher Mangel, so hat der Käufer bzw. Besteller dies innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Käufer bzw. Besteller innerhalb von 10 Tagen ab deren Auftreten schriftlich mitzuteilen. Werden die vorbenannten Fristen versäumt, gilt die Ware als genehmigt; die Mängelrechte erlöschen.

(3) Erweist sich der Vertragsgegenstand als mangelhaft, kann der Käufer bzw. Besteller als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreier Ware verlangen. Schlägt eine Nachbesserung zweimal fehl, oder erbringt noven solar die Nacherfüllung nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist, so hat der Käufer bzw. Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus kann er Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangen. Die Rechte des Käufers bzw. Bestellers zum Rücktritt und auf Schadensersatz anstatt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel der Sache nur unerheblich ist.

(4) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bzw. Bestellers, wenn dieser Kaufmann ist, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer bzw. Abnahme durch den Besteller, es sei denn, noven solar hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
         
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Geschäftspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(7) noven solar ist dem Käufer bzw. Besteller  gegenüber nicht verpflichtet, Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegen zu nehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz ist die Haftung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. noven solar behält sich das Recht vor, dem Käufer bzw. Besteller die Aufwendungen für Entgegennahme und Weiterleitung der Ware an den Hersteller in Rechnung zu stellen.

§ 12 Vertragsbeendigung

noven solar ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder die Erbringung von Leistungen oder die Lieferung von Waren umgehend auszusetzen, falls ein Insolvenzverfahren vom oder gegen den Käufer bzw. Besteller eröffnet wird oder der Käufer bzw. Besteller eine wesentliche Bestimmung des vorliegenden Vertrags verletzt oder einer seiner wesentlichen Vertragspflichten nicht nachkommt.

§ 13 Gerichtsstand/ geltendes Recht

(1) Sofern der Käufer bzw. Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der noven solar Gerichtsstand. Die noven solar ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand (§ 13 ZPO) zu verklagen.

(2) Ist der Käufer bzw. Besteller nicht Kaufmann, so ist der Geschäftssitz der noven solar Gerichtsstand, falls er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat. Dies gilt auch dann, wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers bzw. Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Geltung des Internationalen Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts (EGBGB) sind ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutzrechtliche Bestimmungen

(1) Mit Abschluss des Vertrages willigt der Käufer bzw. Besteller ein, dass noven solar Daten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, entsprechend erhebt, verarbeitet und im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen auch an externe Auftraggeber und Auftragnehmer weiterleitet. Eine Weiterleitung der Daten an unbeteiligte Dritte ist nicht vorgesehen. Die Daten werden gelöscht, soweit gesetzliche Regelungen dem nicht entgegen stehen.

(2) Gleichzeitig ist damit die Einwilligung verbunden, dass die Daten auch zu Zwecken des Marketing oder der Verbesserung unserer Services verwendet werden dürfen. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Der Käufer bzw. Besteller hat jederzeit das Recht, sich über Art und Umfang der bei noven solar gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren. Ferner steht Ihm ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung unrichtiger Daten zu, soweit rechtliche Regelungen nicht entgegen stehen.

Stand Dezember 2009